Auf den Brief an Außenminister Heiko Maas und die Pressemitteilung, die in Zusammenarbeit von diversen freireligiösen und alevitischen Verbänden erstellt wurde, kam bereits eine Antwort aus dem Auswärtigen Amt, geschrieben von Susanne Schütz, Botschafterin und Beauftragte für Südosteuropa, die Türkei und die EFTA-Staaten:

Berlin, 06. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Dittmann,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 24. November an Bundesaußenminister Maas, in dem Sie Ihr Unverständnis und Ihre Sorge über die Verhaftungen und Ausreisesperren in der Türkei äußern und besonders auf das Schicksal von Herrn Turgut Öker hinweisen. Bundesminister Maas hat mich als Beauftragte für Südosteuropa, die Türkei und die EFTA-Staaten gebeten, Ihnen zu antworten.

Die Bundesregierung teilt Ihre Besorgnis und setzt sich für Herrn Öker mit allen Mitteln ein, die ihr völkerrechtlich zur Verfügung stehen. Das Generalkonsulat in Istanbul steht mit Herrn Öker bereits seit seiner vorübergehenden Verhaftung in Kontakt, beobachtet die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in seinem Verfahren und leistet bei Bedarf konkrete Unterstützung. Das Generalkonsulat hat auch geplant, an seiner Gerichtsverhandlung am 13. Dezember als Beobachter teilzunehmen. Wir wollen damit auch gegenüber den türkischen Behörden betonen, welch hohe Bedeutung die Bundesregierung diesem Fall beimisst. Wir hoffen, dass die Angelegenheit bald mit positivem Ausgang gelöst werden wird und Herr Öker nach Deutschland zurückkehren kann.

Die Bundesregierung hat die Türkei wiederholt aufgefordert, sich an die rechtsstaatlichen Standards zu halten, zu denen sie sich durch Mitgliedschaft in internationelen Organisationen wie dem Europarat verpflichtet hat. Die Haftfälle und Ausreisesperren deutscher Staatsangehöriger werden regelmäßig in hochrangigen politischen Gesprächen thematisiert.

Die Bundesregierung wird sich auch weiter für die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundprinzipien in der Türkei einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Susanne Schütz

Aus dem Archiv des DFW (2019)