Humanists International hat gemeinsam mit 415 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 26 EU-Mitgliedstaaten und vier Kandidatenländern einen Brief mit der Aufforderung an die künftige Führung der Europäischen Union gerichtet, dem Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums und der Stärkung demokratischer Strukturen in ganz Europa Priorität einzuräumen. Der an führende EU-Vertreter gerichtete Brief betont die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft bei der Wahrung der Grundrechte und der Aufrechterhaltung der Demokratie in der EU.

Zu den wichtigsten Vorschlägen des Briefes gehört die Entwicklung einer Strategie für die europäische Zivilgesellschaft als Teil einer umfassenderen europäischen Demokratieagenda. Eine solche Strategie ist notwendig, um einen kohärenten politischen Rahmen zu gewährleisten, der die vielfältigen Rollen der Zivilgesellschaft bei der Förderung demokratischen Engagements und der Wahrung der Menschenrechte anerkennt und unterstützt. Darüber hinaus wird die Ernennung eines eigenen Vizepräsidenten der Kommission für Demokratie, zivilgesellschaftlichen Raum und Dialog mit der Zivilgesellschaft gefordert, der die Befugnis hat, die Umsetzung der Strategie zu leiten und rasch auf Angriffe auf zivilgesellschaftliche Akteure zu reagieren.

Darüber hinaus plädiert der Brief für die Einrichtung eines Abkommens über den zivilen Dialog zwischen den EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft, um eine dauerhafte und sinnvolle Interaktion zwischen politischen Entscheidungsträgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen sicherzustellen.

Eine weitere zentrale Forderung ist die Verbesserung der EU-Finanzierungspolitik für die Zivilgesellschaft. Gefordert wird eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands und eine Erhöhung des Budgets für das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV).

Abschließend wird in dem Brief die Notwendigkeit einer stärkeren Rolle der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) als einer zentralen europäischen Menschenrechtsinstitution hervorgehoben. Sie sollte in der Lage sein, Stellungnahmen zur EU-Politik abzugeben und eine zentralere Rolle bei der Beurteilung der Auswirkungen politischer Maßnahmen zu spielen.

Tania Giacomuzzi Mota, European Advocacy Officer bei Humanists International, bestätigte:

„Humanists International steht gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fest in der Forderung, dass die EU diese Empfehlungen annehmen und einen robusteren Rahmen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft schaffen soll.“